Allgemeine Geschäftsbedingungen - Weingut H.C. Drautz


§ 1 Geltung der Bedingungen


Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Weingut H.C. Drautz (im Nachfolgenden Verkäufer genannt) und dem Vertragspartner (im Nachfolgenden Käufer genannt) für alle Verkäufe . Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt , dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mit dem Vertragsschluß gelten diese Bedingungen als vom Käufer angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden.


§ 2 Angebote, Liefertermine, Lieferhindernisse


Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, daß die zum Kauf angebotenen Waren tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, er hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen von Produkten, sowie Irrtum behält sich der Verkäufer vor. Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.


§ 3 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen


Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, daß die zum Kauf angebotenen Waren tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, er hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen von Produkten, sowie Irrtum behält sich der Verkäufer vor. Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.


§ 4 Ersatzlieferung


Der Verkäufer ist berechtigt, anstelle nicht verfügbarer Artikel andere gleichartige Artikel in ähnlicher Preislage zu liefern.


§ 5 Verpackung


Mehrweg-Pfandflaschen und Kästen nimmt der Verkäufer nur in der für den Käufer üblichen Menge zurück. Es wird der in der gültigen Weinpreisliste genannte Pfandpreis zurückerstattet.
Die sachgerechte Entsorgung von Einwegverpackungen und Umverpackungen obliegt dem Käufer.


§ 6 Preise, Zahlungsweise, Verzugszinsen


Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. bei Verträgen mit Verbrauchern und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. bei Verträgen mit Kaufleuten zu entrichten.
Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Vom Verkäufer nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Käufers berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Wird die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung für den Verkäufer vorgenommen, so entstehen für ihn daraus keine Verpflichtungen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention des Verkäufers notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Käufers.

Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren an Dritte werden bereits bei Abschluß des Verkaufs in Höhe des Faktura-Endbetrages an den Verkäufer abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Käufer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nimmt der Verkäufer hiermit an. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist dieser auf Verlangen des Käufers zur Herausgabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

Der Verkäufer ist berechtigt bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen die sofortige Herausgabe der Waren vom Käufer zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die Waren sachgemäß und getrennt von anderen Waren zu lagern und als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ausreichend zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an den Verkäufer abgetreten.


§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung


Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigte Sendungen sind direkt bei Erhalt der Waren bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren und auf den Frachtpapieren festzuhalten.
Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, hat der Käufer das Recht auf Wandelung oder Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden. Abweichend hiervon gelten im Fall von Mängeln oder Schäden, die der Verkäufer aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat oder im Fall von Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei preisreduzierter Ware und Sonderangeboten muß der Käufer geringfügige Mängel in Kauf nehmen. Eine Nachbesserung oder Ersatz durch den Verkäufer erfolgt nur nach dessen Ermessen auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.


§ 9 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies gilt auch bei Verträgen mit Auslandsbezug. Für Gerichtsverfahren mit Kaufleuten wird als örtlicher Gerichtsstand Heilbronn vereinbart. Gleiches gilt für Endverbraucher für den Fall, dass deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wird oder im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Stand 25.02.2013